In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat die Bundesregierung Russland ein Ultimatum gesetzt: Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Kornelius.
© Genya SAVILOV
In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat die Bundesregierung Russland ein Ultimatum gestellt: Wenn die Waffenruhe bis Montagabend nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen gegen Moskau "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Der Kreml wies daraufhin jegliche Ultimaten als "inakzeptabel" zurück. Ungeachtet aller Appelle flog Russland weiter unzählige Drohnenangriffe auf die Ukraine.
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Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen. Am Montag erhöhte die Bundesregierung dann nochmals den Druck: "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages", sagte Regierungssprecher Kornelius. Sollte es bis zum Abend keine Waffenruhe geben, werde mit der Vorbereitung der Sanktionen begonnen.
Moskau reagierte prompt: "Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "So kann man nicht mit Russland sprechen." Zugleich erklärte Peskow, dass Moskau zu "ernsthaften" Gesprächen für eine "dauerhafte Friedenslösung" bereit sei. Er äußerte sich allerdings nicht zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich am Donnerstag in Istanbul direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen.
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Putin lehnte bisher die Forderungen nach einer vorübergehenden Feuerpause ab, er bot aber direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul an. Selenskyj erklärte sich zu einem direkten Treffen mit Putin bereit, bestand aber auf der auch von den Europäern geforderten 30-tägigen Waffenrufe ab Montag.
US-Präsident Donald Trump verkündete indes, einen Türkei-Besuch zu erwägen, sollte es zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland kommen. Dies sei möglich, wenn er den Eindruck habe, dass sich Dinge bewegen könnten, erklärte Trump. Der US-Präsident wird ab Dienstag in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet. Von dort aus könne er gegebenenfalls in die Türkei weiterfliegen, erklärte Trump. Selenskyj schrieb daraufhin im Onlinedienst X, die Ukraine würde es begrüßen, wenn Trump an den Gesprächen in Istanbul teilnehmen würde.
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Die Kämpfe vor Ort gingen derweil unvermindert weiter: In der Nacht zum Montag meldete die Ukraine 108 russische Drohnenangriffe. Außenminister Andrij Sybiha warf Russland vor, die von Kiew und westlichen Partnern geforderte Waffenruhe zu ignorieren. Stattdessen greife die russische Armee weiterhin "ukrainische Stellung entlang der gesamten Frontlinie" an, schrieb Sybiha auf X.
Unterdessen trafen sich in London mehrere Außenminister im sogenannten Weimarer-Dreieck-Plus-Format, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, empfing Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. In einer gemeinsamen Erklärung drängten sie Moskau zu Waffenruhe-Gesprächen "ohne Verzögerung" und stellten sich hinter die Forderung Kiews nach einer sofortigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe. Dies würde "den Raum für Verhandlungen über einen gerechten, vollständigen und anhaltenden Frieden" eröffnen.
Das Format wurde im Februar gegründet, um auf den von Trump herbeigeführten Kurswechsel in der Ukraine-Politik der USA zu reagieren. Deutschland wurde bei dem Treffen vom neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.
"Wir haben zum ersten Mal ein Momentum, eine wirkliche Chance" auf baldige Friedensverhandlungen, sagte Wadephul am Rande des Treffens den Sendern RTL und ntv. Die Ukraine könne sich auf "eine große europäische Unterstützung verlassen". Die EU-Außenbeauftragte Kallas warf Russland derweil eine Hinhaltetaktik vor. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte sie in London.
gav/mhe
Merz' Drahtseilakt
Das wäre ein Tabubruch
Ein mit Taurus-Marschflugkörpern ausgestatteter Eurofighter Typhoon (Symbolbild): Im Gegensatz zu seinem Vorgänger schließt Bundeskanzler Merz nicht aus, die Langstreckenwaffe an die Ukraine zu liefern. (Quelle: IMAGO/ABACA/imago-images-bilder)
Deutschland mischt in der Weltpolitik wieder mit. Die USA unterstützen den Vorschlag für eine Waffenpause in der Ukraine, doch Putin geht nicht darauf ein.
Was Europa sein kann und wie es seine Interessen gekonnt verteidigt, ließ sich in den vergangenen Tagen beobachten. Dabei wirkte sich günstig aus, dass Deutschland wieder eine Regierung hat, die ihre Rolle als gehobene Mittelmacht einnimmt.
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Den Vorschlag zur gemeinsamen Bahnfahrt nach Kiew unterbreitete der neue deutsche Kanzler. Mit Emmanuel Macron und Keir Starmer verbrachte Friedrich Merz ein paar Stunden im Zug, was zweifellos dem Kennenlernen diente und dann dazu führte, dass der französische Präsident morgens um 7 Uhr Ostküstenzeit Donald Trump anrief, um das Einverständnis für eine 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg einzuholen.
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China und Moskau befinden sich offenbar in Verhandlungen zu einer Pipeline. Diese scheinen stillzustehen. Für Russland geht es um Milliarden.
Moskau – Keine guten Nachrichten für Kreml-Chef Wladimir Putin: Im April 2025 brachen die Einnahmen aus russischen Gas- und Ölexporten um etwa zwölf Prozent ein, verglichen mit dem Vorjahresmonat. Dabei ist Russland in hohem Maße von den Gewinnen abhängig, die seine Gasverkäufe abwerfen. Seitdem der Kreml auf die Einnahmen vom europäischen Markt verzichten muss, legt Putin immer wieder neue Hoffnung in das Pipeline-Projekt „Power of Siberia 2“. Dieses sollte eigentlich in eine neue Phase übergehen.
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Was war passiert? Am 9. Mai hatte der chinesische Präsident Xi Jinping Moskau besucht, um dort einer Jubiläumsfeier des Kremls zum Sieg im Zweiten Weltkrieg beizuwohnen. Während dieses Besuchs, soweit jedenfalls die Ankündigung, sollten auch die Gespräche rund um den Bau und die Inbetriebnahme der wichtigen Gas-Pipeline „Power of Siberia 2“ fortgesetzt werden. Das hatte das Nachrichtenportal Bloomberg im Vorfeld berichtet.
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© IMAGO / ZUMA Press
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in mit Taurus-Marschflugkörpern ausgestatteter Eurofighter Typhoon (Symbolbild): Im Gegensatz zu seinem Vorgänger schließt Bundeskanzler Merz nicht aus, die Langstreckenwaffe an die Ukraine zu liefern. (Quelle: IMAGO/ABACA/imago-images-bilder)
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"Dies ist die größte diplomatische Initiative, die es in den vergangenen Monaten, wenn nicht Jahren, gegeben hat, um den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte Friedrich Merz hinterher, was sogar stimmt. Allerdings ließe sich umgekehrt anmerken, dass es nun endlich nicht mehr nur um die Aufrüstung der Ukraine geht, sondern auch ernsthaft Druck auf Russland ausgeübt wird, den Krieg zu beenden.
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Darauf besaßen bisher die USA ein Monopol. Donald Trump übertraf sich mit Freundlichkeiten gegenüber Wladimir Putin und servierte ihm die Ukraine auf dem Silbertablett; unvergessen der Rauswurf von Wolodymyr Selenskyj aus dem Weißen Haus. Wäre Putin gleich auf Trumps Sirenengesang eingegangen, sähe Europa heute anders aus.
Zur Person
Gerhard Spörl interessiert sich seit jeher für weltpolitische Ereignisse und Veränderungen, die natürlich auch Deutschlands Rolle im internationalen Gefüge berühren. Er arbeitete in leitenden Positionen in der "Zeit" und im "Spiegel", war zwischendurch Korrespondent in den USA und schreibt heute Bücher, am liebsten über historische Themen.
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Darum ist die AfD so stark
Nun aber hat eine gewisse Ernüchterung über Putins falsches Spiel eingesetzt. Friedrich Merz beurteilt die gewandelte Einschätzung in den USA fast euphorisch: "Ich stelle mit Freude fest, dass sich die Haltung der amerikanischen Regierung offensichtlich verändert hat, auch in der Akzeptanz dessen, was wir als europäische Nato-Partner tun."
Merz fühlt sich wohl auf internationalem Parkett
Na ja, Donald Trump kann sagen, ich war es ja, der euch dazu gedrängt hat, dass ihr euch auch mal anstrengt und nicht nur an unserem Rockschoß hängt. Der Vorschlag zur Waffenpause ergeht aus Europa, natürlich mit Trumps Wohlwollen. Allerdings trägt Europa dann auch die Bürde, wenn die Initiative scheitert.
Trotzdem waren es nach dem Desaster des Anfangs gute erste Tage für Friedrich Merz. Auf internationalem Parkett ist er heimisch, das sah man ihm auf seiner Wirbelwindtour nach Paris, Brüssel, Warschau und Kiew an. Und – man darf seinen Kanzler auch mal loben – es ist in diesen Zeiten gut, einen Kanzler zu haben, der nicht mit wichtigen Bündnispartnern fremdelt.
Friedrich Merz zusammen mit Wolodymyr Selenskyj und Emmanuel Macron in Kiew. (Quelle: Presidential Office of Ukraine/imago-images-bilder)
Die Außenpolitik ist in diesen Tagen ungeheuer wichtig. Dabei wirken Erfolge zurück aufs Innere und können dazu beitragen, die Stimmung im Land zu heben. Ein Kanzler, der wenig Vertrauen erweckt und nur bedingt populär ist, muss die Stimmung drehen, um politisch zu überleben. Merz erweckt den Eindruck, als sei ihm diese Notwendigkeit bewusst.
Treffen mit Trump wird ein Drahtseilakt
An Selbstvertrauen mangelt es ihm ja nicht, wie man ihm ansieht. Er ist so etwas wie das Comeback-Kid der deutschen Politik – über höllische Niederlagen zur Sonne. Das Neue in seinem Amt schreckt ihn nicht, auch das ließ er sich in Warschau wie Kiew, den schwierigsten ersten Reisen, anmerken. Er wirkt so, als sei er dort angekommen, wo er hingehört – in der Weltpolitik.
Ende Juli wird der neue Kanzler nach Washington reisen. Besuche in Trumps Reich sind unberechenbar, ein Test auf Reaktionsvermögen und Umgangsstil. Zu viel Ehrerbietung hilft vielleicht im Weißen Haus, schadet aber dem Renommee daheim und draußen in der Welt. Ein Drahtseilakt.
Friedensverhandlungen als Ausweichmanöver
Bis dahin wird Merz wissen, was aus dem Vorschlag zur Waffenpause geworden ist. Wie es seine Art ist, ging Wladimir Putin zunächst nicht darauf ein, sondern schlug seinerseits die Wiederaufnahme der Gespräche in Istanbul ein. Ein klassisches Ausweichmanöver: Worüber ich nicht reden will, davon schweige ich und wechsle das Thema.
Putin liegt Frieden fern, so viel scheint nun auch Donald Trump klar zu sein. Die russischen Truppen sind in der Ukraine auf dem Vormarsch. Warum sollte Putin unter diesen Umständen die Waffen schweigen lassen? Deshalb ist es geschickt von Präsident Selenskyj, beides miteinander zu verbinden, Verhandlungen in Istanbul, aber nur mit 30 Tagen Waffenruhe ab sofort.
Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz (Archivbild). (Quelle: IMAGO/President of Russia Office \ apaimages/imago-images-bilder)
Ist Merz bereit, den Krieg auszuweiten?
Geht Russland nicht auf das Angebot ein, drohen die Europäer mit weiteren Sanktionen und neuen Waffen für die Ukraine. "Wir werden die Ukraine so unterstützen, dass sie die Chance hat, diese Aggression weiter abzuwehren", sagt Merz und fügt hinzu: "Und da wird Deutschland nicht zurückstehen."
Was meint er damit? Liefert Deutschland den Marschflugkörper Taurus, der eine Reichweite von mehr als 500 Kilometer hat, exakt die Entfernung zwischen der ukrainischen Grenze und Moskau? Scheut er, anders als Olaf Scholz, nicht davor zurück, den Krieg auszuweiten?
Friedrich Merz kündigt an, er werde über den Taurus im Kabinett beraten lassen und die Entscheidung mit den Verbündeten abstimmen. Die Lieferung will wohlbedacht sein, was denn sonst.
Interessanterweise will die Regierung ab jetzt keine Auskunft mehr über einzelne Waffensysteme erteilen, die sie anderen Ländern bereitstellt. Die Liste der Rüstungsgüter auf der Website wird nicht aktualisiert.
in mit Taurus-Marschflugkörpern ausgestatteter Eurofighter Typhoon (Symbolbild): Im Gegensatz zu seinem Vorgänger schließt Bundeskanzler Merz nicht aus, die Langstreckenwaffe an die Ukraine zu liefern. (Quelle: IMAGO/ABACA/imago-images-bilder)
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